Geschäftsbedingungen für Fahrzeugdienstleistungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Lumina Rush GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden über die Erbringung von Fahrzeugdienstleistungen.
Der Anbieter erbringt folgende Dienstleistungen:
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem Dienstleistungsvertrag.
Verträge kommen durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Der Kunde erklärt mit der Beauftragung, dass er Eigentümer des zu prüfenden/abzuholenden Fahrzeugs ist oder zur Beauftragung berechtigt ist.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung aktuellen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Fahrzeugabholungen verpflichtet sich der Kunde:
Der Anbieter ist berechtigt, die Abholung zu verweigern, wenn das Fahrzeug nicht verkehrssicher ist oder die Papiere unvollständig sind.
Bei Fahrzeuginspektionen erstellt der Anbieter einen schriftlichen Prüfbericht. Die Inspektion erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, ersetzt jedoch keine behördliche Hauptuntersuchung.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für versteckte Mängel, die mit den eingesetzten Prüfmethoden nicht erkennbar sind.
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Anbieter verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung. Bei Transport und Verwahrung von Fahrzeugen besteht entsprechender Versicherungsschutz.
Der Kunde wird empfohlen, seine eigene Vollkaskoversicherung über den Transport zu informieren.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
Erstellte Gutachten und Prüfberichte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Anbieters.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur bei Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen.
Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
Beide Parteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern dies aufgrund geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung erforderlich wird.
Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Bonn ausschließlicher Gerichtsstand.
Stand: Januar 2025